LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.02.2013 - L 7 KA 81/10

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 20.02.2013 - L 7 KA 81/10

Leitsatz

Leitsatz:

Die Vorschriften des BGB über die Hemmung der Verjährung sind entsprechend auf die Ausschlussfrist für den Erlass von Prüf- und Berichtigungsbescheiden anzuwenden. Die Rechtsprechung des BGH zum "Einschlafen" von Vertragsverhandlungen ist auf die Ausschlussfrist für den Erlass von Prüf- und Berichtigungsbescheiden übertragbar.

Fundstelle(n):
EAAAE-36452

Preis:
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Nutzungsdauer:
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