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Umsatzsteuer kompakt
Eilnachrichten
: Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörde als Grundlagenbescheide (BFH)
Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (, veröffentlicht am ).
Hinweis: Einen ausführlichen Beitrag hierzu lesen Sie in der nächsten Ausgabe der USt direkt digital.
: Erbringen Hygienefachkrankenpfleger steuerfreie Leistungen? (FG)
Bereits mit Urteil vom - 15 K 4458/08 U hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein selbständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der Bundesfinanzhof jetzt aber die Revision zugelassen, die dort unter dem Aktenzeichen XI R 11/13 anhängig ist.
Hintergrund: Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung steuerfrei sind. Hiernach...