Verfahrensverlauf | BFH - VII R 7/13 - erledigt.

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BFH - VII R 7/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: TabStG § 15, BierStG § 14, BranntwMonG § 143, EGRL 118/2008 Art 7, EGRL 118/2008 Art 5

Rechtsfrage

Erhebung von Verbrauchsteuern für Lieferungen von unversteuertem Schiffsbedarf (tabak-, bier - und branntweinsteuerpflichtige Waren) aus dem Steuerlager (im ehemaligen Freihafen) ohne begleitendes Verwaltungsdokument mit Lieferzetteln nach § 27 ZollV an bezugsberechtigte Schiffe, wegen Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr.

Bedeutet der "steuerrechtlich freie Verkehr" i.S. des Art. 7 RL 2008/118/EG die Freiheit von Steueraufsicht und den Eintritt in den allgemeinen Wirtschaftskreislauf?

Ist die Versendung mit "Lieferzettel für Schiffsbedarf" eine Lieferung unter Steueraufsicht?

Entnahme; Steueraussetzung; Steuerlager

Fundstelle(n):
PAAAE-36068

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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