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NWB Nr. 21 vom Seite 1642

Finale Auslandsverluste

EuGH-Urteil vom 21. 2. 2013 - C-123/11(Rechtssache A Oy)

Dr. Wojciech Stiller

[i]EuGH, Urteil vom 21. 2. 2013 - Rs. C-123/11 NWB KAAAE-31045In der Rechtssache A Oy (Urteil vom - Rs. C-123/11 NWB KAAAE-31045) hatte der EuGH erneut die Gelegenheit, zum Thema der grenzübergreifenden Verlustverrechnung innerhalb der EU Stellung zu nehmen. Mit dieser Entscheidung hatte die Finanzverwaltung auf die (endgültige) Abkehr des EuGH von seiner im Urteil in der Rechtssache Marks & Spencer ( NWB ZAAAB-79456) vertretenen Auffassung gehofft, wonach finale Verluste einer im EU-Ausland gelegenen Tochter bei der Mutter zu verrechnen sind (s. hierzu von Brocke, IWB 2013 S. 189, 192; Hruschka, DStR 2013 S. 392; Mitschke, IStR 2012 S. 626). [i]Intemann, NWB 40/2009 S. 3092; Fehling/Wichert, NWB 23/2010 S. 1835Die Hoffnung fußte auf der Überzeugung, dass der EuGH mit den Urteilen in den Rechtssachen Oy AA ( NWB IAAAC-53727) und X Holding ( NWB UAAAD-40977) seine Rechtsprechung zur Verrechnung ausländischer Verluste immer stärker auf die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten gestützt und sich damit gegen die Berücksichtigung (auch finaler) Auslandsverluste im Inland ausgesprochen hat ...

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