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BFH 28.2.2013 IV R 49/11, NWB 20/2013 S. 1546

Einkommensteuer | Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots auf laufende Aufwendungen

Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grds. auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überlässt. Es findet jedoch keine Anwendung auf Aufwendungen, die vorrangig durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst und daher bei der Ermittlung der Einkünfte in voller Höhe als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. (2) Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt nicht für Wertminderungen und Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermögen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gehören und der Kapitalgesellschaft zur Nutzung überlassen werden. (3) Der Grundsatz, dass bei endgültig einnahm...

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