Leitsatz

1. Eine Verpflichtungsübernahme des Erwerbers eines unbebauten Grundstücks ist in die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung nur einzubeziehen, wenn es sich um eine konkrete, den Veräußerer belastende Verpflichtung handelt, die der Erwerber übernimmt und dadurch den Veräußerer bereichert. Übernimmt der Erwerber dagegen keine konkrete Schuld des Veräußerers, sondern stellt er lediglich den Veräußerer (klarstellend) von einer bei einer künftigen Bebauung entstehenden Verpflichtung frei, so begründet diese Verpflichtungsübernahme keine sonstige Leistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, weil die übernommene Verpflichtung den Erwerber ohnehin selbst und nicht mehr den Veräußerer belasten wird.

2. Haben sich der Veräußerer eines unbebauten Grundstücks oder der Rechtsvorgänger des Veräußerers in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Kommune verpflichtet, für jeden Quadratmeter künftig errichteter Wohnfläche einen Folgelastenbeitrag zu erbringen, und wird diese Verpflichtung des Veräußerers im Grundstückskaufvertrag vom Erwerber ausdrücklich übernommen und wird der Veräußerer insoweit auch von der Haftung freigestellt, so gehört der Folgelastenbeitrag nicht als sonstige Leistung zur Gegenleistung und damit auch nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.