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Umsatzsteuer | Keine Steuerermäßigung für die Überlassung von Draisinenfahrzeugen
Nach dem verlangt die umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung eine Bestimmung ihrer dominierenden Bestandteile. Ob ein Unternehmer nur einen Beförderungserfolg, eine mietähnliche Überlassung eines Beförderungsmittels mit Beförderung oder nur eine Vermietung schuldet, ist nach den jeweiligen Vereinbarungen zu entscheiden. Grundlegendes Merkmal einer Vermietung ist, dass dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen. Überlässt ein Unternehmer Fahrgästen Draisinen, um ihnen zu ermöglichen, aus eigener Kraft von ihrem Ausgangspunkt zum Zielort zu gelangen, k...