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Finanztransaktionssteuer
Der Weg aus der Krise?
Auch fast fünf Jahre nach der Finanzkrise im engeren Sinne steht der Finanzsektor im Zentrum der Kritik. Nach wie vor ist von maßlosen Bankern die Rede, die durch ihre Gier zur Entstehung gefährlicher Spekulationsblasen beigetragen haben. Doch anstatt die Verantwortlichen zu disziplinieren, wurde der Finanzsektor in den vergangenen Jahren mit Milliarden von Steuergeldern unterstützt. Insgesamt hat der Bankensektor von 2008 bis 2011 von den EU-Ländern eine Summe von 1,6 Billionen € erhalten, was 12,8 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union entspricht. Kann die Finanztransaktionssteuer da ein hilfreiches Gegensteuerungsinstrument sein?
I. Gegenstand und Ziele der Finanztransaktionssteuer
Nun aber soll mit der großzügigen Stützung des Bankensektors allein auf Kosten des Steuerzahlers Schluss sein – zumindest hat sich die EU-Kommission aktuell darauf geeinigt, dass elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Wege einer sog. „Verstärkten Zusammenarbeit” eine Finanztransaktionssteuer einführen können.
Künftig sollen alle Finanztransaktionen, bei denen mindestens eine Transaktionspartei in der EU ansässig ist, besteuert werden. Für Käufe und V...