BFH | Nacherhebungsbescheid bei Abzugssteuerpflicht

Im Streitfall hatte die Klin., eine deutsche GmbH, einen Lizenzvertrag über die Nutzung von Patenten und Überlassung von technischem Know-how mit einer Gesellschaft mit Sitz in den USA geschlossen. Die Klin. zahlte in den Streitjahren 2000 bis 2004 Lizenzentgelte ohne einen Steuerabzug vorzunehmen. Die US-Gesellschaft wurde Ende 2004 abgewickelt und 2005 in den US-Registern gelöscht. Freistellungsanträge waren nicht gestellt worden. Das Finanzamt nahm die Klin. mit einem „Bescheid über den Steuerabzug bei Vergütungen an beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG” unter Hinweis auf § 167 AO mit geschätzten Beträgen in Anspruch. Zuvor hatte die Behörde in einer Anhörung allerdings einen Haftungsbescheid angekündigt. Das Sächsische FG gab der Klage statt (Urteil vom 3. 11. 2011 - 6 K 1503/...