Sächsisches FG, Urteil v. 07.03.2013 - 6 K 1450/10

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Sächsisches FG Urteil v. 07.03.2013 - 6 K 1450/10

Gesetze: UStG § 3a Abs. 1, UStG § 3a Abs. 3, UStG § 3a Abs. 4 Nr. 14, UStG § 3 Abs. 11, TKG § 45h Abs. 4

Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen

Betreiber der Internetseite ist regelmäßig als Leistender anzusehen

Leitsatz

1. Auch bei über das Internet bezogenen kostenpflichtigen Leistungen ist das Außenverhältnis wesentlich, d. h. das Auftreten des Betreibers einer Internetseite dem Nutzer gegenüber.

2. Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen Anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann der Andere als Unternehmer umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Thüringen 22.10.2019 - 3 K 309/19

Fundstelle(n):
UR 2013 S. 791 Nr. 20
GAAAE-33401

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