FG Münster, Urteil v. 22.02.2013 - 14 K 1993/12 Kg

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FG Münster Urteil v. 22.02.2013 - 14 K 1993/12 Kg EFG 2013 S. 792 Nr. 10

Gesetze: AufhG § 29 Abs 5 Nr 3 EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Halbs 1

Kindergeld

Kein Kindergeldanspruch eines Ägypters ohne den tatsächlichen Besitz eines Aufenthaltstitels, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt

Leitsatz

Für den Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 1 EStG kommt es allein darauf an, dass tatsächlich ein Aufenthaltstitel mit der Berechtigung zur Erwerbstätigkeit erteilt worden ist. Ein hierauf gerichteter, rechtlich bestehender Anspruch gem. § 29 Abs. 5 Nr. 3 AufhG genügt nicht, wenn in dem bisherigen Aufenthaltstitel das Gegenteil ausgesprochen worden ist.

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 792 Nr. 10
BAAAE-33352

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