Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2012/2013
2013
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Teil I: Gesetzesvorhaben 2013
I. Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)
Huschens, Nachweispflichten bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Lieferungen. Geplante Änderungen der UStDV, NWB 2011, 3012.
Die Änderung der UStDV betrifft die Erweiterung der Nachweismöglichkeiten für innergemeinschaftliche Lieferungen. Neben der Gelangensbestätigung sollen weitere Nachweismöglichkeiten eröffnet werden.
In den Gesetzesmaterialien heißt es hierzu: „Es hat sich gezeigt, dass die mit Wirkung vom als regelmäßig einzige Nachweismöglichkeit für die Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) in § 17a UStDV geschaffene sog. Gelangensbestätigung in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten geführt hat. Mit der Verordnung sollen weitere Nachweismöglichkeiten, mit denen neben der Gelangensbestätigung das Gelangen des Liefergegenstandes in den Bestimmungsmitgliedstaat nachgewiesen werden kann, geschaffen werden, um den Betroffenen insgesamt eine einfache und sichere Nachweismöglichkeit zu ermöglichen (§ 17a UStDV). Außerdem wird es den Unternehmern zur Erleichterung des Übergangs auf die neuen Nachweispflichten ermöglicht, den Nachweis bis ...