Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2012/2013
2013
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Teil F: Steuerrechtliche Einzelvorschriften in nichtsteuerlichen Gesetzen
I. Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften (GemFinRefG)
1. Vorbemerkung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)
Hilbert, Beschränkung des § 3 Nr. 45 EStG auf Arbeitnehmerfälle, NWB 2012, 2600; Hechtner, Nutzungsvorteile aus betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten. Neue Abgrenzungsfragen der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 45 EStG, NWB 2012, 1216; Hilbert, Überlassung von Telekommunikations- und EDV-Geräten sowie Software. Praxisfolgen der Erweiterung des § 3 Nr. 45 EStG, BBK 2012, 640; Heller, Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung unentgeltlich oder verbilligt überlassene Software („Home Use Programme„), StBW 2012, 223; Wünnemann, Lohnsteuerliche Beurteilung des verbilligten Erwerbs von Lizenzen für sog. Home Use Programme. Lohnsteuer auf die Nutzung von Software?, NWB 2011, 2850.
Die Regelung der Verteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen an Lohn- und veranlagter Einkommensteuer war die Triebfeder für dieses Reformgesetz. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurden aber auch einzelne einkommensteuerrechtliche Regelungen und eine umsatzsteuerliche Regelung getroffen, die...