Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2012/2013
2013
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Teil E: Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG)
I. Vorbemerkung
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)
Bruschke, Geplante Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes durch das Verkehrsteueränderungsgesetz, UVR 2012, 154; Franz/Spielmann, Neue Compliance-Herausforderungen durch Änderungen des Versicherungsteuergesetzes, BB 2012, 2531; Heller, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, StBW 2012, 270; Welz, Änderungen des Versicherungsteuerrechts durch das Verkehrsteueränderungsgesetz für die Versicherungspraxis im Überblick, ZfV 2012, 151; Drüen, Vom Steuerabzug zur Zahlungsgarantie? - Geplante Korrekturgesetzgebung zur Entrichtungsschuld, DStR Beihefter 2012 zu Nr 41, 85; Nacke, Ungeklärte Rechtsfragen des steuerlichen Haftungsrechts, DStR 2013, 335; Wagner, Geplante Änderungen des Versicherungsteuergesetzes. Pläne des BMF ziehen einen deutlichen Anpassungsbedarf für die Branche nach sich, VW 2012, 1134; Welz, Beabsichtigte Steuerrechtsänderungen im Bereich der sonstigen Verkehrsteuern, UVR 2012, 120.
In der Gesetzesbegründung des Regierungsentwurfs heißt es zu den Zielen der Gesetzgebung:
1. Versicherungsteuer
In den letzten Jahren verstärkt sich in der Versicherungswirtschaft ein Trend zum strukturellen sowie produktbezogenen ...