Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2012/2013
2013
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Teil D: Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. (BGBl I 2012, 2637)
I. Vorbemerkung
(Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Rechtsanwalt und Steuerberater)
Mit der sog. Mantelverordnung werden die im Verlauf des Jahres 2012 in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendigen Änderungen unterschiedlichster Verordnungen zusammenfassend geregelt. Betroffen sind folgende Regelungsbereiche:
die Neufassung der Mitteilungsverordnung, die
die Mitteilungspflichten der Gerichte und Justizbehörden präzisiert,
zur elektronischen Übermittlung bestimmter Mitteilungen ab 2016 verpflichtet und
die Mitteilungsverordnung an die Rechtsentwicklung anpasst;
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes;
der vereinfachte Zuwendungsnachweis beim steuerlichen Spendenabzug wird sowohl an das Single Euro Payments Area (SEPA)-Verfahren als auch an andere Online-Zahlungsservices angepasst (§ 50 Abs. 2 EStDV);
die zentrale Zuständigkeit nach der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung für die Besteuerung von beschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen mit ausschließlichen Einkünften i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr 7 und 10 EStG wird entfristet;
Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV):
redaktionelle Klarstellung von Vorschriften der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu den Nachwei...