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Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2012/2013

Jahressteuergesetz 2013 Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts Mantelverordnung mit Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und der Steuerberatergebührenverordnung Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Gesetz zum Abbau der kalten Progression Sonstige Gesetze/Gesetzesänderungen (MicroBilG und MediationsG) Gesetzesvorhaben 2013

2013

ISBN der Online-Version: sta213
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-64731-4

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Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2012/2013

Teil B: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWGÄndG)

Vorbemerkung

(Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Rechtsanwalt und Steuerberater)

Das Gesetz wurde ursprünglich mit dem Titel „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden„ in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 17/6074). Es sah Änderungen des EStG und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vor. Gesetz wurden aber dann nur noch die Änderungen EnWG.

Daten und Gesetzesmaterialien


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Fraktionsentwurf vorgelegt (BT-Drucks. 17/6074)
Regierungsentwurf vorgelegt (BT-Drucks. 17/6251)
Erste Beratung im Bundestag
Bundestag beschließt Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/6358)
Bundesrat verweigert Zustimmung
1. Sitzung Vermittlungsausschuss (ohne Ergebnis)
2. Sitzung Vermittlungsausschuss (ohne Ergebnis)
3. Sitzung des Vermittlungsausschusses vertagt
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen auf den
Beratungen erneut vertragt
Vermittlungsausschuss vertagt
Vermittlung zur Gebäudesanierung ist beendet (BT-Drucks. 17/11843)
Bundestag stimmt Vermittlungsergebnis v. zu
Bundesrat stimmt Vermittlungsergebnis ebenfalls zu
Verkündung des Gesetzes v. im BGBl I 2013, 346

Erläuterungen

(Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Rechtsanwalt und Steuerberater)