Leitsatz

1. Eine Hinweismitteilung im Erläuterungsteil des Einkommensteuerbescheides für ein Vorjahr, dass die Steuerakte gelöscht werde und die Steuerpflichtigen ab einem bestimmten Zeitpunkt von der Abgabe der Steuererklärungen befreit seien, stellt weder einen Freistellungsbescheid noch eine verbindliche Zusage dar.

2. Ebenso wenig kann der Steueranspruch durch eine solche Mitteilung für nachfolgende Jahre verwirkt werden.

3. Eine verbindliche Zusage tritt dann außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruhte, geändert werden.

4. Ein Mitarbeiter der Servicestelle des Finanzamts kann mangels Zuständigkeit für die Veranlagung keine nach Treu und Glauben bindende Auskunft erteilen.

5. Die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO normierte Anlaufhemmung ist allein davon abhängig, ob der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschrift zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, und wird nicht vom Verhalten der Finanzbehörde beeinflusst.