FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.09.2003 - 9 K 9163/03

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 08.09.2003 - 9 K 9163/03 EFG 2004 S. 744 Nr. 10

Gesetze: FGO § 137 S. 3, FGO § 76 Abs. 3 S. 2, FGO § 79b Abs. 3 S. 1 Nr. 1, AO § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a S. 3, AO § 364b

Verursachung der Urteilsgebühr durch das FA wegen verweigerten Erlass eines Abhilfebescheids

Leitsatz

Auch wenn der obsiegende Kläger gem. § 137 FGO die durch die verspätete Abgabe der Steuererklärung entstandenen Verfahrenskosten zu tragen hat, ist dem FA die Urteilsgebühr aufzuerlegen, wenn es diese durch die gesetzlich nicht gebotene Verneinung seiner Abhilfebefugnis im finanzgerichtlichen Verfahren verursacht hat. Dem steht § 137 Satz 3 FGO i.d.F. des StVBG v. 19.12.2001 nicht entgegen. Die Kostentragungspflicht des Klägers ist auf denjenigen Teil der Kosten beschränkt, der auf dem nachträglichen Vorbringen kausal beruht.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 744 Nr. 10
OAAAE-31463

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