Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 27.11.2012 - 2 K 96/10

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 27.11.2012 - 2 K 96/10

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1, UStG § 3a Abs. 4 Nr. 9, AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Vergütung eines Wettbewerbsverbotes als Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes

Leitsatz

1. Ein Wettbewerbsverbot ist nicht notwendiger Bestandteil eines nicht umsatzsteuerpflichtigen Geschäftsveräußerungsvertrages, sondern als eigenständige sonstige Leistung steuerbar und steuerpflichtig.

2. Ist der Steuerpflichtige aufgrund eines sonstigen Leistungsverhaltens bereits umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, so muss das Unterlassen von Wettbewerb nicht aus sich heraus nachhaltig sein, sondern wird ohne eigene Nachhaltigkeit vom Unternehmen des Steuerpflichtigen umfasst.

Fundstelle(n):
UStB 2013 S. 144 Nr. 5
TAAAE-31457

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