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IWB 5/2013 S. 157

EU | Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien abgeschlossen

[i]Heidecke/ Hautkappe, IWB 3/2013 S. 96 NWB FAAAE-29072Die Europäische Union hat ein Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru geschlossen. Da die EU für Teile des Abkommens keine gesetzgeberische Kompetenz besitzt, werden neben der EU auch alle Mitgliedstaaten Vertragspartner. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Handelsübereinkommen eingebracht (BT-Drucks. 17/12354); die erste Lesung im Bundestag war am . Das Vorhaben soll nach der Begründung der Regierung „der fortschreitenden Globalisierung und de(n) sich intensivierenden Handelsströme(n) zwischen Europa und Lateinamerika” Rechnung tragen.

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