LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.11.2012 - L 16 KR 88/09 KL

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LSG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 22.11.2012 - L 16 KR 88/09 KL

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das Kalenderjahr 2009 die Zuweisungen nach § 272 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ((SGB V), sog. Konvergenzzuweisungen) zutreffend festgesetzt hat und ob die Klägerin verpflichtet ist, Überzahlungen zu erstatten.

Fundstelle(n):
FAAAE-31012

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