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BFH 11.12.2012 IX R 7/12, StuB 5/2013 S. 194

Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

Der Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt” in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist (Bezug: § 17 Abs. 1 EStG 1999).

Praxishinweise

Mit Wirkung ab dem VZ 1999 wurde die Wesentlichkeitsgrenze in § 17 Abs. 1 EStG von 25 % auf 10 % gesenkt. Nach Auffassung des im BFH früher für Fragen zu § 17 EStG zuständigen VIII. Senat des BFH in dem – später vom BVerfG wieder aufgehobenen – Urteil vom - VIII R 25/02 NWB OAAAB-52354 (Kurzinfo StuB 2005 S. 418 NWB AAAAB-63204) sollte es auch beim Verkauf einer Beteiligung von weniger als 10 % im Jahr 1999 für eine „wesentliche” Beteiligung i. S. von § 17 EStG r...

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