Bundestag berät über JStG 2013 „light”

Sehr geehrte Damen und Herren,

die zwischen Bund und Ländern unstrittigen Vorschriften, die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 im Bundesrat zunächst gescheitert waren – weshalb der neue Gesetzentwurf auch gern als „Jahres­steuergesetz light” bezeichnet wird –, sollen nun umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf enthält u. a. Regelungen zu den Bereichen Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sowie der sogenannten Rechnungsstellungsrichtlinie hinsichtlich Rechnungspflichtangaben sowie Rechnungsstellungsfrist und Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf rein inländische Lieferungen von Gas und Elektrizität.

Nach dem Willen der Koalition soll das Gesetz möglichst schnell beschlossen werden. Am 1.3.2013 soll das Parlament den Entwurf endgültig beschließen, so dass der Bundesrat am 22.3.2013 seine Zustimmung erteilen kann, was allerdings fraglich scheint. Dabei ist es für die Unternehmen wichtig, Rechtssicherheit zu bekommen – zum Beispiel bei der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben.

Es ist zu erwarten, dass der elektronischen Rechnung nach den gesetzlichen Vereinfachungen zum 1.7.2011 und den Erläuterungen durch die Finanzverwaltung ein echter Siegeszug bevorsteht. Vor allem dürfte künftig die voll-elektronische Buchhaltung mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Trotz der unternehmerfreundlichen Regelungen gilt es jedoch, verbliebene Risiken und offene Fragen in den Blick zu nehmen. Hiermit beschäftigt sich Matthias Trinks in seinem Beitrag „Stolperfalle e-Rechnung”.

Blick über die Grenzen: Stephan Stieb berichtet in seinem Beitrag über die aktuellen „Neuerungen im portugiesischen Umsatzsteuerrecht”.

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Beste Grüße

Thorsten Kunde