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NWB direkt Nr. 10 vom Seite 214

Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung

Tino Boller und Verona Franke

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB CAAAE-30696 Der IV. Senat des BFH hat in seinen Urteilen vom - IV R 36/10 und IV R 29/10 keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Min-destbesteuerung geäußert. Er hält sie nicht nur in ihrer Grundkonzeption der zeitlichen Streckung der Verlustnutzung für verfassungsgemäß, sondern auch in sog. Definitivsituationen, d. h. der Kappungswirkung in Erhebungszeiträumen, in denen ein Verlustabzug letztmalig möglich ist. Er hatte keine Bedenken, dass bei einer sog. Objektgesellschaft ein Gewerbeverlust ungenutzt verfallen ist, obwohl im letzten Erhebungs-zeitraum ihrer Erwerbstätigkeit ausreichende Gewerbeerträge für eine vollständige Verlustverrechnung erzielt worden sind und diese nur aufgrund der Mindestbesteuerung unterblieben ist ( NWB CAAAE-24096).

Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .

BFH-Urteil vom 20. 9. 2012 - IV R 29/10

[i]Möglichkeit der Gewährung von BilligkeitsmaßnahmenDiese Grundhaltung bekräftigt der IV. Senat in einem am selben Tag veröffentlichten weiteren Urteil. Neben den Ausführungen zu den verfassungsrechtlichen Erwägungen enthält dieses Urteil jedoch noch weitere bemerkenswerte Aussagen zum nach seiner Auffassung nicht...

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