Umsatzsteuer | Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten

Der BFH hatte mit Beschluss vom 22. 12. 2011 - V R 29/10 (BStBl 2012 II S. 441) beim EuGH angefragt, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Hierzu hat der EuGH mit Urteil vom 21. 2. 2013 entschieden, dass Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen [i]infoCenter „Vorsteuerabzug” NWB MAAAA-41725 gegen natürliche Personen zu vermeiden, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, diesem Unternehmen keinen Anspruch auf Abzug der dafür geschuldeten Mehrwertsteuer als Vorsteuer eröffnen.