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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 1 K 82/11 EFG 2013 S. 538 Nr. 7

Gesetze: § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, KStG § 8b Abs. 1, GewStG § 7, GewStG § 8 Nr. 5, GewStG § 9 Nr. 2a

Verfassungsmäßigkeit der mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erfolgten Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG (sog. Schachtelprivileg)

Leitsatz

1. Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom (BGBl I 2007, 1912) erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG (sog. Schachtelprivileg) von 10 % auf 15 % ist verfassungsgemäß.

2. Die Mindestbeteiligungsquote ist zu beziehen auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Beteiligung an ihrem Gewinn zu mehr als 15 % reicht nicht aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BB 2013 S. 918 Nr. 16
DStR 2013 S. 8 Nr. 25
DStRE 2013 S. 992 Nr. 16
EFG 2013 S. 538 Nr. 7
EStB 2013 S. 230 Nr. 6
Ubg 2013 S. 602 Nr. 9
IAAAE-30415

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 31.01.2013 - 1 K 82/11

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