BFH - X R 41/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 2, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG § 12 Nr 2
Rechtsfrage
Steuerliche Behandlung von Zahlungen aus den Erträgen eines Stiftungsvermögens an Destinatärin:
Revision des FA: Liegen nicht gleichbleibende, voll steuerpflichtige Bezüge gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG oder -- so das FG -- nur mit dem Ertragsanteil zu versteuernde wiederkehrende Bezüge in Form einer Leibrente gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG vor?
Revision der Kl.: Handelt es sich um nicht steuerbare Zuwendungen aus dem Vermögen des Erblassers (hier: Testament des verstorbenen Ehegatten und entsprechende Festlegung in der Stiftungssatzung)?
Destinatszahlung; Erblasser; Leibrente; Stiftung; Wiederkehrende Bezüge; Zuwendung
Fundstelle(n):
VAAAE-30308