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BFH 6.2.2013 XI B 125/12, NWB 9/2013 S. 582
Abgabenordnung | Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung
Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i. S. des § 324 Abs. 1 AO, kann nach dem das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist, auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.
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