FG Köln, Beschluss v. 28.12.2012 - 15 K 3283/11

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FG Köln Beschluss v. 28.12.2012 - 15 K 3283/11 EFG 2013 S. 659 Nr. 9

Gesetze: FGO § 136 Abs 1 Satz 3, EStG § 66 Abs 2, FGO § 138 Abs 1

Kindergeld

Keine Einstelllung der Zahlungen von Kindergeld ohne Aufhebungsbescheid der Bewilligung

Leitsatz

Hebt die Kindergeldkasse den Kindergeldbewilligungsbescheid erst 6 Monate nach Beginn des streitig gewordenen Zeitraums auf, so bestand vorher keine Rechtsgrundlage, die Zahlung von Kindergeld vorläufig einzustellen (entgegen FG München v. 24.5.2006 - 9 K 3206/04). Die Kosten einer Leistungsklage des Kindergeldberechtigten, die in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, trägt die Kindergeldkasse.

Fundstelle(n):
DStRE 2013 S. 887 Nr. 14
EFG 2013 S. 659 Nr. 9
AAAAE-29642

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