„Ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung”

Das neue Reisekostenrecht – aus verschiedenen Blickwinkeln

Mit dem „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts” kommt die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts endlich zum Abschluss. Seit fast 10 Jahren erörtern Industrie, Wissenschaft, Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Beratung gemeinsam Möglichkeiten für eine Neuordnung. Ziel war es, Vereinfachungspotenziale zu identifizieren und für die Praxis nutzbar zu machen. Darüber hinaus haben sich alle Beteiligten von Beginn an darauf verständigt, Regelungen mit realen Umsetzungschancen unter Einbeziehung der Wirkungen für Haushalt, Steuerpflichtige, Finanzverwaltung und administrative Umsetzung in den Unternehmen zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang war es für die Realisierung einer gesetzlichen Neuregelung besonders bedeutsam, dass die Reform des Reisekostenrechts in den Koalitionsvertrag von CDU und CSU aus dem Jahr 2009 aufgenommen und somit ein steuerlicher Baustein in der 17. Legislaturperiode wurde.

Zentrales Thema für die Unternehmen und Beratung war von Beginn an eine gesetzliche Definition des Begriffs der „regelmäßigen Arbeitsstätte”, um das ständige Wechselspiel zwischen Rechtsprechung und Finanzverwaltung zu beseitigen und Rechtssicherheit zu schaffen. Inhaltlich ging es vor allem darum, der ausufernden Situation, wonach ein Arbeitnehmer bis zu 15 „regelmäßige Arbeitsstätten” haben konnte, ein Ende zu setzen. Hierfür hatte bereits der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 9. Juni 2011 den Boden bereitet und mit der Reform ist die Beschränkung auf maximal eine erste Tätigkeitsstätte nunmehr auch gesetzlich geregelt.

Einige Neuregelungen des steuerlichen Reisekostenrechts werden durch die Praxis, Finanzverwaltung und Rechtsprechung der näheren Konkretisierung bedürfen; dies wird vor allem für den Begriffswechsel von der „regelmäßigen Arbeitsstätte” hin zur „ersten Tätigkeitsstätte” gelten. Umso mehr ist eine zeitnahe Analyse der Neuregelung erforderlich, bei der es vor allem darum gehen muss, die Handhabung in der Praxis zu spiegeln. Diese Beilage soll hierzu eine erste Handreichung sein und die Neuregelungen unter zahlreichen Aspekten erörtern. Am Ende kann jedoch nur die Anwendung des neuen Rechts zeigen, ob das Ziel einer Reduzierung des bürokratischen Aufwands für alle Beteiligten erreicht wird.

Berthold Welling