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Änderungen der Abgabenordnung im Jahr 2012
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB WAAAE-29305 Im Jahr 2012 wurde die AO tatsächlich nur durch das Gesetz zur Umsetzung der „Schwedischen Initiative” geändert. Von Interesse für die Besteuerungspraxis ist aber auch das sog. Mediationsgesetz.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
Umsetzung der sog. Schwedischen Initiative
[i]Informationsaustausch zwischen StrafverfolgungsbehördenDurch das Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom (BGBl 2012 I S. 1566) wurde die AO um die neuen §§ 117a und 117b AO ergänzt. Damit wurde der Rahmenbeschluss des Europäischen Rates zur Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten (die sog. Schwedische Initiative) vom (ABl EU 2006 Nr. L 386 S. 89, ber. ABl EU 2007 Nr. L 75 S. 26) umgesetzt.
Mit dem neuen § 117a AO wurde die Möglichkeit geschaffen, Daten an für die Verhütung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten der EU sowie der Schengen-assoziierten Staaten zu übermitteln, soweit dies auch innerstaatlich zulässig wäre. Dabei ist zwischen Datenübermittlungen auf Ersuchen und Spontanübermittlungen zu unterscheiden.
[i]Informationsaustausch zur Verhütung von StraftatenFür die Übermittlung de...