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Zivilrecht; | Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung - Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Die Zweite VO zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung v. ist im BGBl 2002 I S. 2958 bekannt gemacht worden und tritt am in Kraft. Damit erhält die VO einen neuen Abschnitt zur Belehrung über das Widerrufs- und das Rückgaberecht nach § 355 Abs. 2 und § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB. Die VO enthält hierzu zwei Muster (mit Gestaltungshinweisen), die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
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