Abgabenordnung | Erstattungsberechtigung und Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten

§ 37 Abs. 2 AO enthält eine allgemeine Umschreibung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der einem Steuerpflichtigen dadurch erwächst, dass eine Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder der Grund hierfür später wegfällt. Zu den Grundsätzen der Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen bzw. die Erstattungsberechtigung – einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung bei Zusammenveranlagung – hat das BMF mit Schreiben vom 31. 1. 2013 Stellung genommen. Das Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle [i]Baum, NWB 12/2012 S. 985 des BMF-Schreibens vom 30. 1. 2012 (BStBl 2012 I S. 149). – Hierzu erscheint in Kürze ein Beitrag.