Leitsatz

1. Nach der durch Urteil VI R 42/10 v. 12.5.2012 geänderten BFH-Rechtsprechung können Zivilprozesskosten aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig i. S. d. § 33 EStG erwachsen. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter dieser Voraussetzung sind diejenigen Prozesskosten abziehbar, die notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten (Anschluss an die geänderte BFH-Rechtsprechung).

2. Der Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt voraus, dass – entsprechend zum Prozesskostenhilfeverfahren – im Zeitpunkt der Klageerhebung die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Erfolgsaussicht aufweisen muss; bei summarischer Prüfung muss der Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg.

3. Bestreitet die Klägerin nach der Ehescheidung die Wirksamkeit eines – den Vorsorgungsausgleich ausschließenden und die Nutzung der ehelichen Wohnung dem Ehemann zuweisenden – Ehevertrags und setzt sie sich gerichtlich gegen die von ihrem ehemaligen Mann veranlasste Zwangsräumung der Wohnung zur Wehr, sind die Kosten bezüglich der Wohnungsräumung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.