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Gewerbesteuer | Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung auch für Unternehmen der Filmbranche nicht verfassungswidrig
Nach dem (Kurzinfo StuB 2012 S. 963 NWB AAAAE-25368) verstößt die Mindestbe-steuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG nicht gegen Verfassungsrecht. Dies gilt auch für Unternehmen der Film-branche und für den Fall, dass die Mindestbesteuerung im Ergebnis zu einer Definitivbesteuerung im Jahr der be-schränkten Verrechnung vortragsfähiger Fehlbeträge führt (Bezug: § 10a Sätze 1 und 2 GewStG in der ab 2004 gültigen Fassung; Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG).
Eine GbR, deren Gegenstand die Herstellung und Verwertung eines Kinofilms ist, betreibt ein gewerbliches Unternehmen. Solange sie weiterhin ihre Filmrechte verwertet, hat sie ihre werbende Tätigkeit noch nicht beendet, und steht zudem auch noch nicht fest, ob die Be-grenzung des Verlustabzugs durch die Mindestbesteuerung tats...