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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 3 K 1347/09 E

Gesetze: EStG § 17 Abs. 1, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2

Beteiligung an ausländischer Kapitalgesellschaft ohne Einkünfteerzielungsabsicht – Zuordnung eines Liebhabereibetriebs zur außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft

Leitsatz

  1. Bei der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft – hier: durch den Erwerb der Anteile einer Grundbesitz haltenden spanischen Sociedad Limitada - genügt es für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht und damit einer Kapitalanlage i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht, dass dem Anteilseigner Vorteile in der Gestalt unentgeltlicher Nutzung eines der Gesellschaft gehörenden Wirtschaftsgutes (Ferienhaus auf Mallorca) zufließen, ohne dass die Gesellschaft nach ihrer Zielsetzung und tatsächlichen Geschäftstätigkeit Gewinn durch Teilnahme am marktwirtschaftlichen Geschehen erzielt oder – bei einer wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG – mit zu einem Einkünfteüberschuss führenden Wertsteigerungen der Anteile zu rechnen ist.

  2. Die unentgeltliche Überlassung eines Wirtschaftsgutes zur Nutzung an den Anteilseigner führt nach spanischem Recht als verhinderte Vermögensmehrung nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

  3. Eine ausländische Kapitalgesellschaft kann – anders als inländische Kapitalgesellschaften - über eine außerbetriebliche Sphäre verfügen und einen Liebhabereibetrieb unterhalten.

  4. In gesellschaftsrechtlicher Veranlassung unternommene verlustbringende Aktivitäten einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die mangels Gewinnerzielungsabsicht einer als Liebhaberei zu bezeichnenden Tätigkeit nachgeht, unterliegen daher bei den inländischen Gesellschaftern keiner Besteuerung als verdeckte Gewinnausschüttung (entgegen Urteil des , EFG 2004, 124).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
FAAAE-27773

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.10.2010 - 3 K 1347/09 E

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