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Gesetzgebung | Neues aus Bundestag und BMF; EStÄR
Der [i]Hechtner, Steuerliche Änderungen 2013, BBK 1/2013 S. 18 NWB JAAAE-25673 Vermittlungsausschuss hatte am diverse Empfehlungen zu steuerpolitischen Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen vorgelegt, die dann jedoch nicht mehr abschließend im Jahr 2012 behandelt wurden. Kurzfristig hatten sich die Koalitionsfraktionen dann entschieden, sämtliche offenen Gesetzesvorhaben, die dem Vermittlungsausschuss vorlagen, am zu behandeln.
1. Steuerabkommen mit der Schweiz
Der [i]Bundestag stimmt gegen Ergebnis des VermittlungsausschussesVermittlungsausschuss hatte empfohlen, das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht mehr weiter zu verfolgen und im Übrigen das Transformationsgesetz als erledigt zu erklären. Der Bundestag ist dieser Empfehlung mit Mehrheit der Regierungskoalition nicht gefolgt.
Es bestünde somit noch die Möglichkeit, seitens der Bundesregierung oder seitens des Bundes...