Gesetze: ZK Art 20 Abs 1, ZK Art 20 Abs 3 Buchst d,
EWGV 2913/92 Art 20 Abs
1,
EWGV 2913/92 Art 20 Abs
3 Buchst d, EGAbk EGY, EGAbkEGYProt 4 Art 2, EGAbkEGYProt 4 Art 2ff,
EGAbkEGYProt 4 Art 20, EGAbkEGYProt 4 Art 16, EGAbkEGYProt 4 Art 16ff,
EGAbkEGYProt 4 Art 18
Rechtsfrage
Ist der Ursprung einer Ware nicht nachgewiesen, wenn für die Ware eine Teilwarenverkehrsbescheinigung nach Art. 20 des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom (ABl. EU Nr. L 73, 1) ausgestellt wurde, obwohl die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht gegeben waren, weil sich die Ware im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilwarenverkehrsbescheinigung nicht unter der Überwachung der ausstellenden Zollbehörde befand?
