FG München, Urteil v. 10.07.2012 - 14 K 594/12

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FG München Urteil v. 10.07.2012 - 14 K 594/12

Gesetze: FGO § 40 Abs. 1, FGO § 100 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2, AO § 347, AO § 249 Abs. 1 S. 1, AO § 256

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA

Leitsatz

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Ankündigung der Vollstreckung sowie bei einer Zahlungsaufforderung um eine lediglich aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme (vgl. BFH v. 30.8.2010, VII B 48/10, BFH/NV 2010, 2235). Sie stellen keine mit einem Rechtsbehelf angreifbare Verwaltungsakte dar (BFH v. 21.8.2000, VII B 46/00, BFH/NV 2001, 149). Die Erhebung einer Anfechtungsklage ist daher unzulässig.