(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters - analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)
Leitsatz
Zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten gehören auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistungsberechtigten eine fehlende Vorabklärung mit dem SGB II-Träger entgegengehalten werden kann.
Gesetze: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom , § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 vom , § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 vom , § 559 BGB
Instanzenzug: Az: S 116 AS 4146/09 Urteilvorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az: L 10 AS 654/10 Urteil
Tatbestand
1Streitig sind höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in der Zeit vom bis zum .
2Die 1973 geborene, erwerbsfähige Klägerin zu 1 ist die Mutter der 2004 geborenen Klägerin zu 2, die sie allein erzieht und für die sie das alleinige Sorgerecht hat. Für die Klägerin zu 1 ist seit November 2001 Frau G als Betreuerin mit dem Aufgabenbereich "Wahrnehmung der Vermögens-, Behörden-, Wohn-, Gesundheitsangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung für Gesundheitsangelegenheiten" bestellt.
3Ab Dezember 2007 mietete die Klägerin zu 1 für sich und die Klägerin zu 2 eine 52,50 m² große Zwei-Zimmer-Wohnung in B an, für die eine Bruttowarmmiete in Höhe von 400 Euro (Nettokaltmiete 261 Euro, Betriebskosten <kalt> 92 Euro, Heizung und Warmwasser <WW> 47 Euro) zu zahlen war. Das fensterlose Badezimmer der Wohnung mit Linoleumboden enthielt ein WC, ein Waschbecken sowie eine Badewanne und war mit Raufaser tapeziert.
4Der Beklagte bewilligte den Klägerinnen für die Zeiträume von Juli bis Dezember 2008 und Januar bis Juni 2009 jeweils insgesamt 798,38 Euro/Monat (Bescheide vom ). Für die Klägerin zu 1 wurden die Regelleistungen in Höhe von 477 Euro (351 Euro zzgl 126 Euro Mehrbedarf für Alleinerziehende) sowie KdU-Leistungen in Höhe von 194,69 Euro (400 Euro abzgl 10,62 Euro WW-Pauschale ./. zwei Bewohner) bewilligt und für die Klägerin zu 2 KdU-Leistungen in Höhe von 126,69 Euro erbracht. Bei ihr war neben dem Kindergeld in Höhe von 154 Euro ein Unterhaltsvorschuss von 125 Euro als Einkommen anzurechnen.
5Mit Einverständnis ihrer Betreuerin und ohne vorherige Einschaltung des Beklagten schloss die die Klägerin zu 1 mit ihrer Vermieterin am eine "Vereinbarung über Modernisierung und damit verbundener Mieterhöhung", in der ua niedergelegt war:
6"Zwischen der Vermieterin und dem Mieter besteht Einverständnis, dass das Bad der o.g. Wohnung zwar voll gebrauchsfähig ist, aber den heutigen Wohnbedürfnissen und Anforderungen nicht mehr entsprechen. Deshalb wird vereinbart, dass folgende Modernisierungsarbeiten ausgeführt werden:Bad-Modernisierung komplett, inkl. FliesungDie Vermieterin führt diese Arbeiten im Leistungsumfang entsprechend der Anlage auf Wunsch des Mieters aus. …Vereinbarung MieterhöhungDie Kosten entsprechend dem Leistungsumfang sind fest vereinbart und belaufen sich auf insgesamt 3192,59 EUR…Im Gegenzug verlangt die Vermieterin für diese wohnwerterhöhende Maßnahme einen monatlichen Mietzuschlag in Höhe von 29,27 EUR. Dieser Zuschlag wurde in Anlehnung an § 3 Miethöhegesetz ermittelt, wobei fällige Instandsetzungsarbeiten berücksichtigt wurden. …Die neue Miete 429,27 EUR ist ab dem 1. des auf die Fertigstellung folgenden Monats zu zahlen. Diese Vereinbarung und Mietenneuberechnung ändert Ihren bestehenden Mietvertrag insoweit ab. …"
7Diese Vereinbarung übersandte die Betreuerin der Klägerin zu 1 dem Beklagten unter dem als Mieterhöhungsmitteilung für die Zeit ab dem - ab diesem Zeitpunkt hatte sich nach durchgeführter Badmodernisierung die Miete auf insgesamt 429,27 Euro erhöht - mit der Bitte um Erlass eines entsprechenden Änderungsbescheides.
8Der Beklagte teilte der Klägerin zu 1 daraufhin mit, dem Antrag auf Übernahme der Unterkunftskosten, die infolge der Badmodernisierung zusätzlich entstanden seien, könne nicht entsprochen werden (Bescheid vom ; Widerspruchsbescheid vom ). Wegen einer Betriebskostenabrechnung vom mit einem Guthaben von 30,60 Euro hob der Beklagte die den Klägerinnen für November 2008 bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung jeweils in Höhe von 15,30 Euro auf (Bescheid vom ). Mit Änderungsbescheid vom wurden die Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Klägerin zu 2 für die Zeit ab Februar 2009 um monatlich 2 Euro auf 124,69 Euro verringert, weil sich zum Jahresbeginn einerseits das Kindergeld um 10 Euro erhöht und andererseits der Unterhaltsvorschuss um 8 Euro verringert hatten. Der gegen diesen Bescheid wegen der fortdauernden Außerachtlassung der Mieterhöhung ab erhobene Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom ).
9Nach Verbindung der gegen beide Widerspruchsbescheide gerichteten Klagen, Anhörung der Betreuerin der Klägerin zu 1 und Vernehmung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als Zeugin, hat das SG die Klage abgewiesen (Urteil vom ). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Sanierung des Bades sei nach dem Einzug der Klägerinnen allein auf deren Veranlassung erfolgt, ohne dass dies für einen bestimmungsgemäßen Gebrauch der Wohnung notwendig gewesen sei. Die Badsanierung sei keine Maßnahme der Erhaltung, sondern der Verbesserung eines ausreichenden Wohnstandards gewesen.
10Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom ). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, zwar erfüllten die Klägerinnen in dem streitigen Zeitraum die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, im Fall der Klägerin zu 1 in Form von Arbeitslosengeld II und der Klägerin zu 2 von Sozialgeld. Die Klägerin zu 1 sei erwerbsfähig und habe im streitigen Zeitraum mit der noch nicht als erwerbsfähig geltenden Klägerin zu 2 in Bedarfsgemeinschaft gelebt. Beide seien hilfedürftig gewesen. Fehler bei der Anrechnung des der Klägerin zu 2 zurechenbaren Einkommens aus Kindergeld und Unterhaltsvorschusses seien nicht ersichtlich. Auch die nachträglichen teilweisen Aufhebungen der KdU-Leistungen für November 2008 aufgrund der Betriebskostengutschrift (beide Klägerinnen betreffend) und für die Zeit von Februar bis Juni 2009 aufgrund der Kindergelderhöhung (nur die Klägerin zu 2 betreffend) seien nicht zu beanstanden. Allerdings ergebe sich bei korrektem Abzug der WW-Pauschale für den gesamten streitigen Zeitraum eine geringfügig höhere Leistung für die Klägerin zu 2, weil bei der Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung von den einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem Kopfteilprinzip zurechenbaren Heizkosten eine Pauschale jeweils nur in der Höhe in Abzug zu bringen sei, in der die Kosten für die Warmwasserbereitung im jeweiligen Regelsatz enthalten sei. Aus der Mieterhöhung folge kein höherer Anspruch der Klägerinnen, weil die zusätzlichen Aufwendungen der Badmodernisierung in entsprechender Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB II nicht zu leisten seien. Angesichts der erkennbaren Regelungsabsicht des Gesetzgebers sei § 22 SGB II "planwidrig" unvollständig. Nach der Gesetzesbegründung zu § 22 Abs 1 S 2 SGB II solle einer Kostensteigerung durch Ausschöpfung der jeweiligen örtlichen Angemessenheitsgrenzen ohne Umzugsnotwendigkeit entgegengewirkt werden. Hierzu könne es auch kommen, wenn ein mit qualitativ ausreichendem Wohnraum versorgter Leistungsberechtigter mit seinem Vermieter eine Modernisierungsvereinbarung schließe, aufgrund derer die Kosten (wie hier) in dem nach § 559 BGB zulässigem Umfang auf den Mieter umgelegt würden. Dies habe die Folge, dass die Erhöhung zur vertraglich geschuldeten (Kalt-)Miete und damit zu den Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag gehöre, für die gemäß § 22 Abs 1 S 1 SGB II - bei Angemessenheit - Leistungen zu erbringen seien. Es sei kein Grund ersichtlich, solche Sachverhalte anders als die vom Gesetzgeber allein in den Blick genommenen "Umzugsfälle" zu behandeln. Die Klägerinnen hätten bereits vor der Modernisierung über ein nach SGB II-Maßstäben akzeptables Bad verfügt. Insbesondere sei die Fliesung von Wand und Boden eines Badezimmers nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung - auch durch Kleinkinder - erforderlich. Dass es vor der Badmodernisierung bereits zu einer gesundheitsgefährdenden Schimmelbildung gekommen sei, hätten die Klägerinnen nicht geltend gemacht. Auch stünden den Klägerinnen durch den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende Mittel zur Deckung der Differenz zwischen den tatsächlichen und den vom Beklagten bei der Leistungsberechnung zugrunde gelegten KdU zur Verfügung.
11Mit ihren Revisionen rügen die Klägerinnen, eine analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB II sei ausgeschlossen. Eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage lägen nicht vor. Dem Beklagten bleibe nur die Möglichkeit der Kostensenkung nach § 22 Abs 1 S 3 SGB II, wenn durch umgelegte Modernisierungskosten die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten überschritten würden. Unabhängig hiervon habe der Vermieter mit Schreiben vom bestätigt, dass das Bad nicht mehr dem heutigen Standard entspreche. Die ärztlich bescheinigte Gesundheitsgefährdung der Klägerin zu 2 sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.
12Die Klägerinnen beantragen,das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom und unter Abänderung der Bescheide vom in der Gestalt der Änderungsbescheide vom sowie in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom zu verurteilen, den Klägerinnen für die Zeit vom bis jeweils Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der Mieterhöhung von 29,27 Euro sowie eines geringeren Abzugs für die Kosten für die Warmwasserbereitung für die Klägerin zu 2 zu leisten.
13Der Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.
14Er bezieht sich auf das Urteil des LSG.
Gründe
15Die zulässigen Revisionen der Klägerinnen sind begründet.
161. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind der Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom , mit dem es der Beklagte abgelehnt hat, die aufgrund der Modernisierung ab September 2008 erhöhten Unterkunftskosten - im Wege der Korrektur der Bewilligungsbescheide vom nach § 48 SGB X - zu übernehmen, der Bescheid vom , mit dem für November 2008 die Leistungen für Unterkunft und Heizung für beide Klägerinnen aufgrund einer Betriebskostengutschrift teilweise aufgehoben wurden, und schließlich der Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom , mit dem die Leistungen für Unterkunft und Heizung nur für die Klägerin zu 2 für die Zeit von Februar bis Juni 2009 in geringfügigem Umfang (in Höhe von 2 Euro) wegen höheren Einkommens aufgehoben wurden. Sämtliche Bescheide betreffen den streitigen Zeitraum und sind nach § 86 SGG zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden, in dem die Klägerinnen ihr Begehren auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung der Mieterhöhung wegen des Modernisierungszuschlags zum Ausdruck gebracht haben.
172. Die materielle Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bescheide beurteilt sich nach § 40 Abs 1 SGB II iVm § 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt - dies betrifft hier die Bewilligungsbescheide vom - mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt (§ 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB X). Wegen § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 S 1 SGB III ist diese Rechtsfolge zwingend.
18Eine wesentliche Änderung gegenüber den bei Erlass der Bewilligungsbescheide vom bestehenden Verhältnissen liegt auch unter Berücksichtigung der in zutreffendem Umfang einbezogenen Änderungen in der Leistungshöhe durch die mit den Bescheiden vom und berücksichtigte Betriebskostenrückzahlung, Kindergelderhöhung und Verringerung des Unterhaltsvorschusses vor, weil die Klägerinnen in dem streitigen Zeitraum vom bis die Übernahme ihrer tatsächlichen Mietkosten in Höhe von 429,27 Euro mit der Folge jeweils höherer Leistungen beanspruchen können. Wie das LSG bereits ausgeführt hat, ergeben sich geringfügig höhere Leistungen für die Klägerin zu 2 auch aus einem von dem Beklagten zu korrigierenden Abzug der WW-Pauschale.
193. Die Klägerinnen haben (anteiligen) Anspruch auf Übernahme des von ihnen ab zu zahlenden Modernisierungszuschlags in Höhe von 29,27 Euro.
20Nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind. Von § 22 Abs 1 S 1 SGB II erfasst sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag bzw einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung für die Unterkunft ergeben und tatsächlich gezahlt werden (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 19 ff zum Nutzungsentgelt für die Küchenmöblierung; BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18, RdNr 15 ff zu den Kosten eines Kabelanschlusses). Angeknüpft wird an die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Mietzinszahlung im Rahmen des Mietverhältnisses. Ausreichend ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 21 RdNr 16 ff; BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr 24, RdNr 16). Auch soweit der Vermieter - wie hier - die Kosten einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 BGB auf den Mieter abwälzt, gehören diese Kosten, auch wenn sie weiterhin gesondert ausgewiesen sind, zur vertraglich geschuldeten (Kalt-)Miete (so ausdrücklich - juris RdNr 15 zu einem vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vereinbarten Modernisierungszuschlag).
21§ 22 Abs 1 S 1 SGB II enthält auch keine Beschränkung der zu übernehmenden tatsächlichen Unterkunftskosten auf solche Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu zahlen waren. Entsprechend ist der Senat davon ausgegangen, dass die Verpflichtung des SGB II-Trägers zur Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen nicht dadurch begrenzt wird, dass eine mit einer Erhöhung der laufenden Aufwendungen für Kosten der Unterkunft während des Leistungsbezugs nach dem SGB II verbundene Staffelmietvereinbarung vorliegt, die möglicherweise zivilrechtlich unwirksam war (BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr 24, RdNr 16 ff). Insofern hat es der Senat nur nach einem Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs 1 S 3 SGB II, das mit einem Informationsschreiben zum Rechtsstandpunkt des Grundsicherungsträgers und dem befürworteten Vorgehen gegenüber dem Vermieter verbunden sein muss, für möglich gehalten, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu beschränken (BSG aaO). Unabhängig davon, dass Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Umlage der Modernisierungskosten auf die laufenden Mietzahlungen der Klägerinnen nicht gegeben sind, liegt auch ein solches Informationsschreiben des Beklagten bzw eine Kostensenkungsaufforderung hier nicht vor.
224. a) Die vom LSG befürwortete analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom (BGBl I 1706) mit einer Begrenzung der Übernahme der tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen auf die bis zum durch den Beklagten zu tragenden Aufwendungen ist nicht möglich.
23Nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II wird nur der bisherige Bedarf an Unterkunftskosten anerkannt bzw werden die KdU-Leistungen "weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht", wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen. Fraglich ist schon, ob das vom LSG festgestellte Verhalten der Klägerinnen die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Regelung erfüllt. Als einen Umzug rechtfertigende Umstände sind auch objektiv bestehende sachliche Gründe jenseits einer zwingenden Notwendigkeit eines Umzugs - hier übertragen auf die Vereinbarung einer Modernisierung - zu beachten und von den Leistungsberechtigten nur maßvolle Beschränkungen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten zu fordern ( - SozR 4-4200 § 22 Nr 52 RdNr 17). Ausreichend ist, dass ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorgelegen hat, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter leiten lassen würde (BSG aaO).
24Der Senat kann dennoch entscheiden, weil eine analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB II auf die Fallgestaltung einer Modernisierungsvereinbarung aus grundsätzlichen Erwägungen ausscheidet. Zwar steht dem nicht schon entgegen, dass es sich um die analoge Anwendung einer Ausnahmevorschrift zum Nachteil der Leistungsberechtigten handeln würde. Auch diese ist - allerdings nur in engen Grenzen - möglich (BSG SozR 3-4100 § 59e Nr 1 S 6; BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 22 RdNr 23). Es fehlt aber an der vom LSG angenommenen planwidrigen Regelungslücke. Die eine analoge Anwendung einer Vorschrift rechtfertigende planwidrige Lücke innerhalb des Regelungszusammenhangs eines Gesetzes setzt das Fehlen rechtlicher Regelungsinhalte dort voraus, wo sie für bestimmte Sachverhalte erwartet werden und bestimmt sich ausgehend von der gesetzlichen Regelung selbst, den ihr zugrunde liegenden Regelungsabsichten, den verfolgten Zwecken und Wertungen, auch gemessen am Maßstab der gesamten Rechtsordnung (vgl zB BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr 1, RdNr 24 mwN). Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm, den Gesetzesmaterialien sowie des systematischen Zusammenhangs des § 22 Abs 1 S 2 SGB II mit den weiteren Kürzungsregelungen des § 22 SGB II kann der Senat eine solche planwidrige Regelungslücke nicht erkennen.
25b) § 22 Abs 1 S 2 SGB II wurde erst durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom (BGBl I 1706) mit Wirkung zum als Ausnahmeregelung zu § 22 Abs 1 S 1 SGB II eingefügt. In den Gesetzesmaterialen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Regelung einer Kostensteigerung durch Ausschöpfung der jeweiligen örtlichen Angemessenheitsgrenzen ohne Umzugsnotwendigkeit entgegengewirkt werden solle (BT-Drucks 16/1410 S 23). Sowohl im Wortlaut der Regelung als auch in der Gesetzesbegründung wird insofern deutlich zum Ausdruck gebracht, dass von dem Grundsatz der Übernahme der mietvertraglich vereinbarten tatsächlichen Kosten innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen nur bei einem von dem Hilfebedürftigen eigenständig betriebenen Umzug, nicht jedoch allgemein bei Mieterhöhungen aus sonstigen Gründen abgewichen werden sollte.
26c) Dass der Sachverhalt einer Mieterhöhung innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 22 Abs 1 S 1 SGB II durch einen Umzug nicht mit einer nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zulässigen Erhöhung der Miete aufgrund einer Modernisierungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter gleichgestellt werden kann, ergibt auch der systematische Zusammenhang des § 22 Abs 1 S 2 SGB II mit § 22 Abs 2 S 1 SGB II (jetzt § 22 Abs 4 S 1 SGB II), auf den der Senat bereits in anderem Zusammenhang verwiesen hat ( - BSGE 106, 283 = SozR 4-4200 § 22 Nr 40, RdNr 17 ff). Nach § 22 Abs 2 S 1 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrags über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs 2 S 2 SGB II). Nur für den besonderen Fall einer Mieterhöhung durch einen Umzug ist somit eine Vorabklärungsmöglichkeit gleichermaßen für den Leistungsberechtigten und den SGB II-Träger gesetzlich vorgesehen, die ua mit dem Schutz des Leistungsberechtigten vor den weitreichenden Konsequenzen des § 22 Abs 1 S 2 SGB II verbunden ist, die in der dauerhaften, nur gekürzten Übernahme der tatsächlich angemessenen KdU, zudem ohne die Übergangsfrist des § 22 Abs 1 S 3 SGB II, besteht (vgl - BSGE 106, 283 = SozR 4-4200 § 22 Nr 40, RdNr 17). Für Mieterhöhungen aus sonstigen Gründen besteht ein solches förmliches Vorabklärungsverfahren nicht.
27d) Auch der Zusammenhang des § 22 Abs 1 S 2 SGB II mit § 22 Abs 1 S 3 SGB II ergibt, dass § 22 Abs 1 S 2 SGB II auf die ausdrücklich genannte Fallgestaltung eines Umzugs begrenzt ist. Sowohl nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II als auch nach § 22 Abs 1 S 3 SGB II übernimmt der Grundsicherungsträger die tatsächlichen Aufwendungen für KdU nur eingeschränkt. Allerdings regelt § 22 Abs 1 S 3 SGB II mit seiner ihm innewohnenden Schutzfunktion die Tragung der die angemessenen Aufwendungen übersteigenden KdU im Sinne eines flexiblen, von Zumutbarkeitserwägungen abhängigen (Kostensenkungs-)Verfahrens, während § 22 Abs 1 S 2 SGB II - obwohl es sich um eine Kostensteigerung sogar nur innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen handelt - keinen solchen befristeten und differenzierten Bestandsschutz beinhaltet (vgl im Einzelnen BSGE 106, 283 = SozR 4-4200 § 22 Nr 40, RdNr 20). Die gravierende Konsequenz einer auf unbegrenzte Zeit nur gedeckelten Kostenübernahme, also einer Leistungserbringung ggf unterhalb des Existenzminimums im Bereich des Wohnens, kann vor diesem Hintergrund nur auf die ausdrücklich gesetzlich erfassten Fallgestaltungen eines eigenmächtigen, nicht genehmigten Umzugs beschränkt sein.
28Die in § 22 SGB II nicht geregelte Rechtsfolge einer Modernisierung mit einer Mietkostensteigerung innerhalb der kommunalen Angemessenheitsgrenzen kann daher nicht - anstelle des dafür zuständigen Gesetzgebers - durch wertende Rechtsanwendung in analoger Anlehnung an § 22 Abs 1 S 2 SGB II festgelegt werden. In gleicher Weise kann die vom LSG vorgenommene Heranziehung des der Klägerin zu 1 rechtmäßig bewilligten Mehrbedarfs für Alleinerziehende zur Deckung der erhöhten Unterkunftskosten nicht zur Rechtfertigung von gekürzten Leistungen herangezogen werden, weil dieser pauschalierte Mehrbedarf der Deckung anderer Bedarfe dient (vgl hierzu Urteil des Senats vom - B 4 AS 167/11 R).
295. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:230812UB4AS3212R0
Fundstelle(n):
NJW 2013 S. 10 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2012 S. 3761
StuB-Bilanzreport Nr. 8/2013 S. 316
QAAAE-27068