NWB Kommentar zum Insolvenzrecht
2013
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§ 65 Verordnungsermächtigung
I. Umsetzung der Verordnungsermächtigung
1Eine detaillierte Regelung der Vergütung des Insolvenzverwalters in der Insolvenzordnung wäre möglich gewesen; der Gesetzgeber hat sich jedoch wie auch im vorhergehenden Konkurs- und Gesamtvollstreckungsverfahren dafür entschieden, über eine Verordnungsermächtigung in § 65 InsO die Regelung der Einzelheiten in die Hände des BMJ zu legen. Dieses hat mit der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) v. in Anlehnung an die vorhergehende Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats (VergVO) v. von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und mit dieser InsVV die auf der InsO basierenden Regeln bei der Bemessung der Vergütung und der Auslagen des Insolvenzverwalters vorgegeben.
II. Entwicklung der InsVV
1. Euro-Einführungsgesetz vom
2Die ursprüngliche Fassung des § 2 InsVV sah noch Vergütungsbeträge in Deutscher Mark vor. Mit der Einführung des Euro zum sind die DM-Beträge in §§ 2, 8 Abs. 3, 12 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14, 15 Abs. 1 und 17 in €-Beträge geändert worden.
2. 1. Verordnung zur Änderung der InsVV vom
3Durch die 1. Verordnung zur Änderung der InsVV v. wurde die Mindestvergütu...