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IWB 1/2013 S. 5

OECD | Konsultationen zum Betriebsstättenbegriff u. a.

[i]Vgl. Hinweise der OECD unter http://www.oecd.org/tax/taxtreaties, dort unter „What's New”Die OECD hat am drei Konsultationen zu ihren nach einer ersten Konsultation revidierten Diskussionsentwürfen eröffnet. Dies betrifft zum einen den revidierten Diskussionsentwurf zur Bedeutung des Begriffs des Nutzungsberechtigten in Art. 10, 11 und 12 OECD-MA (Frist ist am abgelaufen). Zum anderen geht es um den OECD-Diskussionsentwurf zu abkommensrechtlichen Fragen von Emissionszertifikaten (offen für Stellungnahmen bis zum ) sowie den Diskussionsentwurf zum Betriebsstättenbegriff (offen bis zum ). Die OECD bittet um Kommentare, Kritik und Anregungen binnen der genannten Fristen.

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