Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

Der BFH hat mit Urteil vom 28. 4. 2010 - I R 78/08 NWB LAAAD-47470 abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt. In diesen Fällen könne keine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gebildet werden. Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist dieser Grundsatz über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Das hiervon abweichende BMF-Schreiben vom 16. 6. 2008 - IV C 6 - S 2176/07/10007 NWB JAAAC-81699 (BStBl 2008 I S. 681 = StuB 2008 S. 484 NWB QAAAC-82096) wird aufgehoben.