BFH Beschluss v. - VIII B 77/12

Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

Instanzenzug:

Gründe

1 Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revisionszulassungsgründe der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der FinanzgerichtsordnungFGO—) bzw. eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), sind nicht gegeben.

2 1. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), das Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO von der Rechtsprechung des BFH ab (, BFH/NV 1987, 560; vom III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216, und vom X R 79/88, BFHE 162, 199, BStBl II 1991, 100), ist unbegründet. Die tragenden Rechtssätze des angefochtenen Urteils widersprechen den (angeblichen) Divergenzentscheidungen nicht. Vielmehr stellt die Beschwerde im Ergebnis die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung in Frage. Die Zulassung der Revision kann darauf nicht gestützt werden, denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289; vom VIII B 222/06, BFH/NV 2008, 753).

3 2. Das Urteil der Vorinstanz beruht auch nicht auf einem Verfahrensmangel, weil das FG das vom Kläger beantragte Sachverständigengutachten nicht eingeholt hat. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom hat der Klägervertreter die Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber beantragt, dass die Tätigkeit des Klägers der eines Informatikingenieurs entspricht. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Ermessensfreiheit findet indes dort ihre Grenzen, wo sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen mangels eigener Sachkunde des Gerichts aufdrängen musste (, BFH/NV 2005, 2015).

4 Im Streitfall hat das FG zu Recht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen. Das FG hat sich ausweislich der Urteilsgründe ausführlich mit dem Vorbringen des Klägers und den von ihm vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt und ist nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit der Vernehmung von Zeugen zu dem Schluss gelangt, der Kläger habe keine eindeutigen und nachvollziehbaren Beweise über die von ihm persönlich in den Streitjahren ausgeübte Tätigkeit vorgelegt. Es sei daher nicht möglich, die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit daraufhin zu überprüfen, ob dieser eine dem Beruf des Ingenieurs im Wesentlichen gleichende Tätigkeit entfaltet habe. Kann die zu beurteilende Tätigkeit im Einzelnen nicht festgestellt werden und das Gericht deshalb einem Sachverständigen die notwendigen Anknüpfungstatsachen für die Erstattung eines Gutachtens gar nicht vorgeben, ist das Beweismittel untauglich (vgl. dazu Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 76 Rz 26, m.w.N.).

5 Der Hinweis des Klägers auf den (BFH/NV 2007, 89) führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. In jenem Verfahren hatte der Steuerpflichtige seine Tätigkeit zumindest für einen begrenzten Zeitraum in einer Weise dargelegt, die eine Begutachtung durch einen Sachverständigen ermöglichte. Im Streitfall hat das FG diese Voraussetzungen indes mit nachvollziehbarer Begründung verneint.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 217 Nr. 2
SAAAE-25884