Der [i]NWB ReformRadar unter www.nwb.de/go/reformradar Vermittlungsausschuss hatte am 12.12.2012 in Berlin über ein ganzes Paket an steuerlichen Gesetzen zu beraten. Aufgrund der „Blockadehaltung” der A-Seite im Bundesrat, d. h. der SPD-regierten Länder, lagen diverse Projekte der Koalitionsfraktionen bereits seit mehreren Monaten „auf Eis”. Es wurde erwartet, dass der Vermittlungsausschuss eine einvernehmliche Lösung finden würde, die Gesetzesvorhaben hätten 2012 abgeschlossen werden können. Gerade das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 enthält diverse Änderungen, die zum 1.1.2013 in Kraft treten sollten. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses brachten jedoch einige Überraschungen, so dass Bundestag und Bundesrat am 14.12.2012 nicht wie erwartet handeln konnten (oder wollten). So behandelte der Bundesrat an steuerlichen Vorschriften nur die ESt-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012), ebenfalls mit überraschendem Ergebnis. Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen und Beschlüsse dar, soweit sie bei Drucklegung bekannt waren.