Bescherung aus Berlin

(Keine) Einigung im Vermittlungsausschuss

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zum Schluss. Die Regierungsparteien haben bis zur letzten Minute auf eine Einigung mit der Opposition im Vermittlungsausschuss gehofft. Herausgekommen ist eher ein dürftiges Ergebnis, das die Vorfreue auf Weihnachten trübte: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ebenso gescheitert wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Stattdessen will nun der Bund ein eigenes Förderprogramm auflegen. Dennoch konnte man sich auch in einigen Punkten einigen. Ob dabei der Geist der Weihnacht eine Rolle spielte, wissen nur die Verhandlungsführer der Parteien: Das steuerliche Existenzminimum steigt in zwei Schritten, das Reisekostenrecht wird ab dem Jahr 2014 einfacher zu handhaben sein und die Verbesserungen des Unternehmensteuerrechts haben ebenfalls allgemeine Zustimmung gefunden. Somit ist der Weg frei für die mittelstandsfreundliche Verdopplung des Verlustrücktrags und der Vereinfachung der Durchführung des Gewinnabführungsvertrags. Zum JStG 2013 gab es einen sog. unechten Einigungsvorschlag. Wir werden auf alle Themen ausführlich in 2013 zurückkommen, der Berichtsstoff geht also auch im neuen Jahr nicht aus.

Dienstwagen: Zum Nutzungsverbot beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach der BFH-Entscheidung vom 6. 10. 2011 begründet die Vorschrift des § 8 EStG keinen Arbeitslohn. Ob Arbeitslohn z. B. aus einer Dienstwagenüberlassung vorliegt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Scheidet eine Privatnutzungsmöglichkeit durch den Mitarbeiter aufgrund eines Nutzungsverbots aus, entfällt der geldwerte Vorteil hierfür – auch ohne Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs. Fraglich ist, ob solche Nutzungsverbotsvereinbarungen auch bei Dienstwagenüberlassungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer wirksam sind, wie der Beitrag von Seifert ab S. 934 zeigt.

Die besten Wünsche für 2013

Mit wieder einmal viel zu schnellen Schritten neigt sich das Jahr dem Ende. Politisch wird 2013 vom Bundestagswahlkampf geprägt sein, daher wird es den von vielen geforderten großen „Wurf” einer Steuerreform auch im neuen Jahr nicht geben. Ob eine solche große Reform jemals kommen wird, steht in den Sternen. Ein Geschenk für 2013 hat Ihnen der NWB Verlag bereits angekündigt: Ab Januar gehört die iPad-Version Ihrer Fachzeitschrift gratis zu Ihrem Abo. Damit machen wir Ihr Abo wieder ein Stückchen digitaler. Holen Sie sich die StuB auf Ihr iPad! Und nutzen Sie die Vorteile Ihrer Fachzeitschrift NWB Unternehmensteuern und Bilanzen jetzt auch mit den Vorzügen der digitalen Aufbereitung, weitere Infos finden Sie im Internet unter www.nwb.de/go/ipadabo.

Mit diesem positiven Ausblick zum Ende des Jahres bedankt sich die StuB-Redaktion bei allen Lesern, Autoren und Anzeigenkunden für die gute Zusammenarbeit in 2012 und wünscht ein erfolgreiches und gutes Jahr 2013!

Beste Grüße

Patrick Zugehör