Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für Zubehörteil für Videospielgerät
Leitsatz
1. Der Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft, deren gewöhnliche Gültigkeitsdauer nach Art. 12 Abs. 4 ZK nach Klageerhebung
gegen den Widerruf abläuft, hat sich dann nicht erledigt, wenn die Aufhebung des Widerrufs unmittelbare Rechtswirkung für
den Bestand von Einfuhrabgaben entfalten kann.
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1142/2008 der Kommission vom zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte
Nomenklatur (ABl. Nr. L 308/11) kann nicht als Auslegungshilfe für die Einreihung von Zubehörteilen für Videospielgeräte herangezogen
werden, die sich wegen ihrer technischen Zusammensetzung und Funktion als gänzlich andersartig darstellen als das der Einreihungsverordnung
zugrunde liegende Kabel
3. Die Begründung einer Einreihungsverordnung kann jedenfalls dann nicht als Auslegungshilfe für den Anwendungsbereich der
Einreihungsverordnung herangezogen werden, wenn die Begründung den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen
Zolltarifs widerspricht.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): RAAAE-25290
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.09.2012 - 4 K 89/10
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