Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.09.2012 - 4 K 34/12

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 19.09.2012 - 4 K 34/12

Gesetze: FGO § 46 Abs. 2 ZK Art. 12 Abs. 5 lit. a) i)

Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden können

Leitsatz

1. Im Falle einer auf Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft und Verpflichtung zur antragsgemäßen Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gerichteten Verpflichtungsklage tritt keine Erledigung ein, wenn die erteilte verbindliche Zolltarifauskunft nach Klageerhebung gem. Art. 12 Abs. 5 lit. a) i) Zollkodex ungültig geworden ist. Da sich nur der Anfechtungs-, nicht jedoch der Verpflichtungsteil der Klage erledigt hat, ist die Verpflichtungsklage weiterhin statthaft (anders BFH, Urteil vom 28.04.1998, VII R 83/96).

2. Zu den Anforderungen an Schuhe, die als Sportschuhe in die Warennummer 6403190000 eingereiht werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 8.1.2014 - VII R 38/12

Fundstelle(n):
AAAAE-25287

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