FG München, Urteil v. 18.09.2012 - 2 K 186/10

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FG München Urteil v. 18.09.2012 - 2 K 186/10

Gesetze: UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a, UStG § 9 Abs. 1, UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2, UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 3, UStG § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 8

Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung von Grundstücken

Leitsatz

1. Ein nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreier Vermietungsumsatz wird in der Regel dadurch als steuerpflichtig behandelt, dass der Unternehmer gegenüber dem Leistungsempfänger mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer abrechnet und den Umsatz in seiner Steueranmeldung als steuerpflichtig behandelt. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, soweit aus den Erklärungen oder sonstigen Verlautbarungen der Wille zum Verzicht eindeutig hervorgeht.

2. Die Behandlung eines Umsatzes als steuerfrei ist nicht von der Zustimmung des Leistungsempfängers abhängig.

Tatbestand

Fundstelle(n):
StBW 2013 S. 10 Nr. 1
UStB 2013 S. 14 Nr. 1
KAAAE-23924

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