Steuerrecht aktuell 3/2012
2012
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Teil B: Rechtsprechung (BFH-, FG- und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)
I. Einkommensteuer
1. Gewinnermittlung (§§ 4 - 7 ff. EStG)
a) Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen (§ 4 Abs. 1 EStG)
, NWB DokID: NWB DAAAE-09073
(Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler)
Kahlert, DStR 2012, 944; Krumm, EWiR 2012, 335; Nosky/Hörner, FR 2012, 694.
Sachverhalt: Der Kläger hatte unter Berufung auf den sog. Sanierungserlass ( (BStBl I 2003, 240) begehrt, dass ein erzielter Ertrag --aus der Sanierung seiner Arztpraxis durch Erlass von Schulden-- steuerfrei bleibt. Das Finanzgericht hatte dies mit der Begründung abgelehnt, nach der Abschaffung der Steuerbegünstigung des Sanierungsgewinns in § 3 Nr. 66 EStG a. F. durch den Gesetzgeber habe der Sanierungserlass keine Rechtsgrundlage. Nach Erledigung der Hauptsache, war nur noch über die Kosten zu entscheiden.
Entscheidung: Nach Auffassung des BFH ist es zweifelhaft, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern allein wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund des beansprucht werden kann, nachdem der Gesetzgeber die früher in § 3 Nr. 66 EStG vorgesehene Steuerfreiheit durch Gesetz zur Fortset...BGBl I 1997, 2590BStBl I 1997, 928